Während die meisten Oberlandesgerichte in Bußgeldverfahren mit Geschwindigkeitsmessungen die Linie verfolgen, dass Rohmessdaten nicht zwingend gespeichert werden müssen, geht das Saarland einen eigenen Weg: Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat seit 2019 mehrfach festgestellt, dass eine Verurteilung ohne Möglichkeit der nachträglichen Mess-Überprüfung verfassungsrechtlich problematisch ist. Diese Sonderlinie hat zu Freisprüchen geführt und 2025 zu einer BGH-Vorlage des OLG Saarland. Was Betroffene 2026 wissen müssen.
Der Ausgangspunkt: VerfGH Saarland 2019
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat im Beschluss vom 5. Juli 2019 (Az. Lv 7/17) eine zentrale Aussage getroffen: Eine Verurteilung in einem Bußgeldverfahren mit einer Geschwindigkeitsmessung, deren Rohmessdaten nicht (mehr) vorhanden sind und damit nicht nachträglich überprüft werden können, ist mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar.
Hintergrund war ein Verfahren mit einem Leivtec-XV3-Gerät, dessen Firmware-Versionen unterschiedlich viele Mess-Daten gespeichert hatten. Der VerfGH stellte fest: Wer sich gegen eine Messung verteidigen will, muss die theoretische Möglichkeit haben, diese Messung auch tatsächlich auf technische Fehler untersuchen zu lassen. Wenn das Gerät keine Daten speichert, ist diese Möglichkeit verbaut – und damit das Verfahren rechtsstaatlich unzureichend.
Wie das Saarland anders als die OLGs verfährt
Die meisten Oberlandesgerichte (Bayern, Hessen, NRW, Niedersachsen) folgen der Linie, dass standardisierte Messverfahren mit PTB-Bauartzulassung die Vermutung der Richtigkeit tragen – und Rohmessdaten kein zwingendes Erfordernis sind. Solange das Gerät zugelassen, geeicht und ordnungsgemäß bedient wurde, gilt die Messung als richtig.
Das Saarland argumentiert anders: Die Standardisierungs-Vermutung kann nicht aufrechterhalten werden, wenn die theoretische Möglichkeit der Überprüfung fehlt. Damit ist die Beweisführung gegen den Betroffenen rechtsstaatlich nicht vollwertig. Saarländische Amtsgerichte sprechen daher häufiger Betroffene frei, wenn keine Rohmessdaten vorgelegt werden können – eine Praxis, die in anderen Bundesländern so nicht durchgängig ist.
Die BGH-Vorlage 2025
Im Beschluss vom 14. April 2025 (Az. 1 Ss (OWi) 112/24) hat das OLG Saarland dem Bundesgerichtshof eine Vorlage-Frage zur Entscheidung übersandt. Inhalt: Klärung der bundesweit einheitlichen Linie zur Rohmessdaten-Pflicht – ist die Saarland-Sonderlinie verfassungsrechtlich vorgegeben oder ist die OLG-Mehrheitslinie zulässig? Die BGH-Entscheidung steht 2026 noch aus.
Die Vorlage hat über die Saarland-Grenzen hinaus Bedeutung: Sollte der BGH die Saarland-Linie übernehmen, würde sich die Verteidigungs-Lage bundesweit dramatisch verbessern. Sollte er die OLG-Mehrheit bestätigen, würde die Saarland-Sonderlinie wahrscheinlich enden.
Welche Geräte und Bundesländer relevant werden können
| Gerät | Rohmessdaten-Lage | Saarland-Linie relevant? |
|---|---|---|
| Leivtec XV3 | In jüngeren Firmware-Versionen reduziert | Ja, prominent |
| ESO ES 8.0 | In neueren Firmware-Versionen reduziert | Ja |
| PoliScan Speed | Falldatensatz vorhanden, eingeschränkt | Eingeschränkt |
| PoliScan FM1 | Falldatensatz vorhanden, eingeschränkt | Eingeschränkt |
| TraffiStar S330/S350 | Falldatensatz vorhanden, eingeschränkt | Eingeschränkt |
Was Betroffene 2026 daraus mitnehmen sollten
Wer im Saarland gestoppt wurde: Die Saarland-Sonderlinie kann nutzbar sein, insbesondere bei Geräten mit eingeschränkter Mess-Daten-Speicherung. Erfolgschancen sind höher als in anderen Bundesländern – allerdings stets im konkreten Einzelfall mit sachverständiger und anwaltlicher Begleitung.
Wer in anderen Bundesländern gestoppt wurde: Die Saarland-Linie gilt nicht direkt. Bei drohendem Fahrverbot lohnt sich aber die anwaltliche Prüfung, ob die laufende BGH-Vorlage als Aussetzungsgrund genutzt werden kann oder ob im konkreten Verfahren Argumente aus der Saarland-Rechtsprechung übertragbar sind.
Allgemein: Die sachverständige Falldatensatz-Auswertung bleibt unabhängig von der Rohmessdaten-Diskussion sinnvoll – sie deckt konkrete Bedien-, Aufstellungs- und Plausibilitäts-Probleme auf, die unabhängig von der OLG-/VerfGH-Linie zur Anfechtbarkeit führen können.
Die sachverständige Detailprüfung als unabhängige Ebene
Unabhängig von der Rohmessdaten-Diskussion bleibt die technische Detailprüfung der konkreten Messung der zentrale Verteidigungs-Hebel. Das Sachverständigenbüro Verkehrsmesstechnik Nord – ein Sachverständigenbüro, das ausschließlich Blitzer-Gutachten in der Verkehrsmesstechnik erstellt – wertet Falldatensätze gerätespezifisch aus und prüft sowohl die formellen Akten-Vollständigkeit als auch die technische Plausibilität der konkreten Messung. Bei dokumentierten Bedien- oder Aufstellungs-Abweichungen kann das Argument vorgebracht werden, dass die Messung nicht mehr als standardisiert gilt – unabhängig davon, ob die Rohmessdaten-Diskussion zugunsten des Betroffenen ausgeht.
Was 2026 noch passieren könnte
Drei Szenarien sind realistisch. Szenario A: Der BGH bestätigt die OLG-Mehrheitslinie. Die Saarland-Sonderlinie endet, Rohmessdaten bleiben kein zwingendes Erfordernis. Szenario B: Der BGH folgt der Saarland-Linie und stellt eine Speicherungspflicht fest. Die Verteidigungs-Lage verbessert sich bundesweit dramatisch. Szenario C: Der BGH legt die Frage dem BVerfG vor. Die Klärung verzögert sich um Jahre. Welches Szenario eintritt, ist 2026 nicht absehbar – Verfahren mit drohendem Fahrverbot oder Punkten sollten in der Zwischenzeit anwaltlich begleitet werden, um die Argumentationslinien offenzuhalten.
Ein häufiges Missverständnis: Die Saarland-Sonderlinie gilt nicht automatisch in anderen Bundesländern. Sie ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes für saarländische Verfahren. Wer in Berlin, Hamburg oder Köln gestoppt wurde, kann sich nicht direkt auf die Saarland-Linie berufen – sondern muss die BGH-Vorlage als Aussetzungsgrund oder als Argument im konkreten Verfahren einbringen.
Häufige Fragen
Was ist die Saarland-Sonderlinie?
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat seit 2019 mehrfach festgestellt, dass Verurteilungen in Bußgeldverfahren mit Geschwindigkeitsmessungen ohne Möglichkeit der nachträglichen Mess-Überprüfung verfassungsrechtlich problematisch sind. Saarländische Amtsgerichte sprechen daher häufiger frei, wenn keine Rohmessdaten vorgelegt werden können.
Gilt die Saarland-Linie auch in anderen Bundesländern?
Nein, nicht automatisch. Die Saarland-Linie ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes für saarländische Verfahren. Die OLG-Mehrheit folgt einer anderen Linie. Eine BGH-Vorlage aus 2025 könnte für bundesweite Klarheit sorgen – die Entscheidung steht 2026 noch aus.
Welche Geräte sind besonders betroffen?
Geräte mit eingeschränkter oder gänzlich fehlender Rohmessdaten-Speicherung sind besonders betroffen – allen voran Leivtec XV3 in jüngeren Firmware-Versionen und ESO ES 8.0 in neueren Firmware-Versionen. Vitronic PoliScan und Jenoptik TraffiStar sind eingeschränkt betroffen.
Was bedeutet die BGH-Vorlage 2025?
Das OLG Saarland hat dem Bundesgerichtshof im April 2025 eine Klärung der bundesweit einheitlichen Linie zur Rohmessdaten-Pflicht vorgelegt (Az. 1 Ss (OWi) 112/24). Die Entscheidung steht 2026 noch aus und kann die Verteidigungs-Lage bundesweit verändern.
Sollte ich bei drohendem Fahrverbot warten?
Eine pauschale Empfehlung ist nicht möglich. Mit anwaltlicher Begleitung kann je nach Einzelfall geprüft werden, ob die BGH-Vorlage als Aussetzungsgrund geltend gemacht werden kann oder ob die regulären Verteidigungs-Argumente ausreichen.
Quellen
- Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 05.07.2019, Az. Lv 7/17 – Mess-Überprüfung
- OLG Saarland, Beschluss vom 14.04.2025, Az. 1 Ss (OWi) 112/24 – BGH-Vorlage Rohmessdaten
- Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18 – Datenzugang
- Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.06.2023, Az. 2 BvR 1167/20 – Folgebeschluss
- OLG Hamburg, Beschluss vom 25.04.2022 – Bauartzulassung
- BayObLG, Beschluss vom 09.12.2019, Az. 202 ObOWi 1955/19
- Sachverständigenbüro Verkehrsmesstechnik Nord, https://verkehrsmesstechnik-nord.de
